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Raimund Fend

Jurist, seit 1990 im Landesdienst, langjährige Tätigkeit in der Gesetzgebung, Schwerpunkt Bau­ und Raumplanungsrecht; seit 1. August 2014 Leiter der Abteilung Raumplanung und Baurecht im Amt der Landesregierung; Fortbildungen in Europarecht und im Bereich der Human­ und Sozialwissenschaften. 

Alle Interviews auf einen Blick

"Was von Planung übrig bleibt. Dichte: Vom konstruktiven Umgang mit Widerständen" ist Themenschwerpunkt unseres Magazins "Vision Konkret" Oktober 2015. Lesen Sie alle sieben Interviews in unserer Webausgabe. Hier als Download.

Planungsinstrumente sind Chance und Hürde.

Raimund Fend ist Vorstand der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Für Vision konkret beleuchtet er die rechtlichen Rahmenbedin­ gungen einer qualitätsvollen Innenentwicklung.

Vision Konkret: Welche Raumplanungsziele in Bezug auf Dichte hat sich das Land Vorarlberg gesetzt?

Raimund Fend:
Das Raumplanungsgesetz gibt uns das Ziel vor, mit Grund und Boden haushälterisch umzugehen, insbesondere die Bauflächen bodensparend zu nutzen, und die äußeren Siedlungsränder nicht weiter auszudehnen. Im Regierungsprogramm ist außerdem verankert, dass die Landesgrünzone gehalten werden soll. Und das ist gut so. Vorarlberg ist nach Wien das dichtest besiedelte Bundesland und dennoch stark zersiedelt, bei ungenutzten Baulandreserven von fast 35 Prozent. Dazu kommt ein anhaltend starkes Bevölkerungswachstum. Die weitere Entwicklung kann daher nur nach innen stattfinden, durch Baulandmobilisierung und durch maßvolle Nachverdichtung. Und das mit Qualität: Dem Freiraum bzw. den öffentlichen und halb- öffentlichen Räumen im Siedlungsraum muss ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.

Welche Planungsinstrumente gibt es in Hinblick auf Innenentwicklung?

Die Instrumente sind fast alle auf der örtlichen Ebene bei den Gemeinden angesiedelt, zu nennen sind insbesondere das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), der Bebauungsplan und die Baugrundlagenbestimmung. Weitere rechtliche Rahmenbedingungen sind etwa das Straßen- und Wegkonzept nach Straßengesetz, das Spiel- und Freiraumkonzept nach Spielraumgesetz oder die Stellplatzverordnung des Landes.

Wo sehen Sie Herausforderungen?

Die erforderlichen Instrumente der Raumplanung sind vorhanden. Umgesetzt werden müssen sie primär von den Gemeinden; das fordert die einzelnen Gemeinden natürlich stark. Die hoheitlichen Möglichkeiten des Landes sind, was Innenentwicklung betrifft, begrenzt. Es gäbe zwar grundsätzlich die Möglichkeit, einen Landesraumplan mit Dichtevorgaben für die Gemeinden zu erlassen, das kommt aber in der Praxis wohl kaum in Frage, da die örtlichen Gegebenheiten zu unterschiedlich sind. Die Planung muss vor Ort erfolgen. Der vorhandene Spielraum wird von den Gemeinden derzeit noch zu wenig genutzt, die Planungsinstrumente sind deshalb Chance und Hürde zugleich.

Was könnte allenfalls gesetzlich noch verbessert werden?

Bevor wir über neue Gesetze nachdenken, sollten wir uns fragen, woran es liegt, dass die Gemeinden ihren Spielraum zu wenig ausnützen. Und es braucht gelungene Beispiele für qualitätsvolle Innenentwicklung. Auf Landesebene sehe ich die Möglichkeit für ergänzende Zielbestimmungen im Raumplanungsgesetz und – falls es Sinn macht – für eine verpflichtende Baugrundlagenbestimmung im Baugesetz, damit im Geschoßwohnungsbau die Einbindung ins Quartier gelingt. Darüber möchte ich gerne in Zukunft diskutieren.

Herzlichen Dank für das Gespräch!