Planungskultur braucht politische Kultur.

Die Probleme unserer Siedlungsentwicklung sind lösbar – wenn die Instrumente, die es gibt, endlich verantwortungsvolle Anwendung finden. Ein Beitrag von Reinhard Seiss.

Dass Österreich von allen vergleichbaren EU- Staaten den meisten Boden verbraucht, die höchste Motorisierung und die größte Shopping- flächendichte aufweist, zeigt, dass die Fehlentwicklungen in unserem Siedlungsraum über jedes Ziel hinausgeschossen sind. Die Ursachen gehen weit über den Bereich der Raum- und Verkehrsplanung hinaus und finden sich im ressortübergreifenden Nebeneinander von Gesetzen, Verordnungen, Steuern, Abgaben und Förderungen.

Nur in Vorarlberg werden die für die Siedlungsentwicklung maßgeblichen Ressorts Raumordnung, Wohnbau und Verkehr von ein und derselben Person verantwortet – der zudem noch die nicht minder raumrelevante Wirtschaftspolitik obliegt. In allen anderen Bundesländern sind diese Ressorts in der Regel getrennt, und auf Bundesebene kommt noch das zunehmende Abschieben und Auslagern von politischer Verantwortung hinzu: Der Wohnbau wurde an die Länder delegiert, der Verkehr folgt Schritt für Schritt – und für die Raumordnung fühlte man sich in Wien noch nie zuständig.

Wären sich alle Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ihrer Verantwortung für den Raum bewusst und auch noch bereit, ihre Politiken aufeinander abzustimmen, wären wir der Lösung der zentralen Probleme bald einen großen Schritt näher – und könnten mehr Geld als mit jeder Steuerreform sparen.

Vorschläge für einen neuen Umgang mit bestehenden Instrumenten

Auf Bundesebene:

• Abschaffung der Pendlerpauschale Abschaffung der Steuerbegünstigung für Firmenwagen
• Anhebung der Mineralölsteuer zur Steigerung der Kostenwahrheit im Verkehr
• Anhebung der Grundsteuer für ineffizient genutztes Bauland
• Abschaffung der Kommunalsteuer
• Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Planwertgewinnabschöpfung

Auf Landesebene:

• Wohnbauförderung auf Sanierung, Umnutzung und flächensparenden Neubau in zentraler Lage konzentrieren
• Keine Förderung von Einfamilienhäusern im Grünen
• Förderung ausschließlich von flächensparenden und autounabhängigen Betriebsansiedelungen
• Verrechnung der Kosten der Siedlungs- infrastruktur nach dem Verursacherprinzip
• Einführung von Höchstwerten in den Stellplatz- und Garagenverordnungen
• Strengere Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion der Landesraumordnung in der Flächenwidmungsplanung
• Konkretere Vorgaben der Landesraumordnung in der Regionalplanung

Auf Gemeindeebene:

• Konsequentes Ausschöpfen boden- und infrastrukturpolitischer wie auch vertrags- raumplanerischer Instrumente
• Baulandparzellierung und Bebauungs- planung mit dem Ziel geringstmöglichen Bodenverbrauchs